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EU knöpft sich nationale Online Glücksspiel Gesetze vor

veröffentlicht: November 25, 2022

Die Europäische Union  geht gegen mehrere Mitgliedsstaaten vor, deren Gesetze zum Glücksspiel nicht mit europäischem Recht vereinbar sind. Vor allem Schweden gerät unter Druck. Deutschland hingegen ist nicht betroffen.

Die EU teilte Schweden in dieser Woche mit, dass sich das Land an die Regulierungen zum freien Markt von Dienstleistungen halten müsse. Dabei geht es u die Regulierung des staatlichen Glücksspielmonopols in dem skandinavischen Land. Bereits im Jahr 2007 hatte die EU Schweden wegen der dortigen Online Casino Gesetze kritisiert.

Deutschland wird hingegen nicht in dem Verfahren genannt, was die Vereinigung der Online Glücksspiel Anbieter, Remote Gambling Association, ausdrücklich bedauert. “Dass sowohl Deutschland als auch Griechenland fehlen, ist besonders bedauerlich, weil beides Schlüsselmärkte für Gambling sind und die dortigen Gesetze nicht komplett kompatibel mit EU-Recht erscheinen.” In Deutschland wird vor allem die strenge Regelung des Glücksspiel-Staatsvertrags kritisiert.

Die Remote Gambling Association kritisiert zudem, dass bislang kein einziges Land vor das europäische Gericht zitiert worden sei, obwohl “die Verstoßverfahren offenbar weit genug fortgeschritten und substanziell genug sind”. Immerhin sei es Konsens bei der EU, dass nun nach Jahren der Inaktivität gegen gesetzwidrige Regelungen vorgegangen werden müsse.

Neben Schweden sind von dem neuen Verfahren auch Belgien, Zypern, Tschechien, Litauen, Polen und Rumänien von dem neuen EU-Vorstoß zum Online Glücksspiel betroffen. Von diesen Ländern erwartet die EU zunächst Informationen über die nationale Gesetzgebung zum Glücksspiel.

Die Remote Gambling Association erwartet, dass sie langfristig freien Zugang zu allen Märkten in der EU bekommt. “Wir erwarten, dass die europäische Kommission diese Regelung forciert.”

 

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