Norddeutsches Glücksspielgesetz rechtens

Schleswig-Holstein darf einen Sonderweg beim Glücksspielgesetz gehen. Das hat in dieser Woche der Europäische Gerichtshof bestätigt. Damit ist klar, dass die Lizenzen für Online Casinos, die aufgrund des norddeutschen Alleingangs vergeben wurden, gültig sind.

Schleswig-Holstein hatte den Sonderweg in den Jahren 2012 und 2013 für rund 13 Monate bestritten. Eine schwarz-gelbe Koalition hatte das Glücksspielgesetz liberalisiert. Als CDU und FDP abgewählt und eine neue Regierung bestehend aus SPD, Grünen und dem SSW gewählt wurden, schloss sich das Bundesland dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag an - so wie auch alle anderen Bundesländern.

Doch was in diesen 13 Monaten geschehen war, hat keineswegs das Verbot von Online Casinos in ganz Deutschland unterminiert, wie die europäischen Richter in dieser Woche entschieden. In Schleswig-Holstein sind die für mehrere Jahre erteilten Lizenzen für Online Casinos an strikte Regeln verknüpft: Spielen dürfen beispielsweise nur Einwohner des Bundeslandes. Hamburger oder Niedersachsen müssen zum Beispiel draußen bleiben. Wer sagen verstößt, verliert die Lizenz.

Konkret war es in der Klage um den Sportwetten-Anbieter Digibet mit Sitz in Gibraltar gegangen, dessen Angebot nach Ansicht der Westdeutschen Lotterie illegal sei. In ersten Instanzen erhielt die staatliche Lotterie des Landes NRW Recht, vor dem Europäischen Gerichtshof verlor man nun aber.

Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag bleibt allerdings zunächst unangetastet - auch gegen den Vertrag gibt es beim EuGH anhängige Klagen, weil dort Online Lotterien und Sportwetten zwar erlaubt sind, aber nur unter sehr rigiden Auflagen. Die Folge: Bislang wurde keine einzige Lizenz für Online Sportwetten vergeben. Sportwettenanbieter wie bwin fordern deshalb eine baldige Neuformulierung des Gesetzes.